Reformtief trotz Konjunkturhochs?
Eine Zwischenbilanz für Schwarz-Rot präsentiert das Institut der deutschen Wirtschaft Köln für Wirtschaftswoche und INSM.
Deutschlands Wirtschaft gehe es gut, konstatiert der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Prof. Michael Hüther. Nicht ganz so sicher zeigte er sich im Zuge Präsentation des achten „Merkelmeters“ – einer vom IW erstellten Studie der Regierungstätigkeit für die WirtschaftsWoche und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) – über die Verdienste der Großen Koalition am derzeitigen Konjunkturhoch. Bei Amtsantritt konnte Schwarz-Rot auf die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ihrer Vorgänger bauen und sei dabei in deren Fußstapfen getreten.
Vor allem beim Bürokratieabbau, bei der Rente mit 67, bei der Unternehmenssteuerreform und bei der Föderalismusreform und hätte die Große Koalition aber auch mutige Maßnahmen getroffen. Merkel und Müntefering sollten den Aufschwung aber besser nicht nur für sich reklamieren – einen erheblichen Beitrag hätten die Unternehmen geleistet: „Die Unternehmen sind nach unangenehmen Umstrukturierungsmaßnahmen wettbewerbsfähiger geworden.“
Kritik übt das Merkelmeter am Budgetwurf 2008. „Finanzpolitisch arbeitet die Bundesregierung hier unambitioniert“, kommentiert INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. Als Beispiel wird das Vorhaben der Bundesregierung angeführt, aus dem Topf der Arbeitslosenversicherung 5 Milliarden Euro abzuzweigen, um die Kosten für die Eingliederung von ALG II-Empfängern mitzudecken, statt durch eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung das Einkommen der ArbeitnehmerInnen aufzubessern.
Als Fehler sieht das Merkelmeter auch, dass die Regierung trotz hoher Steuereinnahmen den Haushalt nicht entsprechend konsolidiert und mittelfristig eine Senkung des Investitionsanteils von 8,6 auf 8,2 Prozent vorsieht. Besondere Gefahren für Wachstum und Beschäftigung stellten laut Prof. Hüther auch die vorgesehene Einführung von Mindestlöhnen und eine „Reform“ der Pflegeversicherung dar, die das Pflegeproblem nicht langfristig löst. Max A. Höfer, INSM-Geschäftsführer dazu: „Die Regierung darf im Konjunktur-Hoch nicht ins Reform-Tief schlittern!“
Sämtliche Informationen zum Merkelmeter sind ab sofort auf www.insm-merkelmeter.de nachzulesen. Der Projektleiter, Carsten Seim, dazu: „Die Plattform wurde völlig neu gestaltet, um den Zugriff auf alle Informationen so schnell und umfassend wie möglich zu gestatten“. Unter anderem kann die Expertise des IW nun über Stichwörter und nach Aktualität geordnete Einzelgesetze durchsucht werden.
Die INSM ist eine überparteiliche Reformbewegung von Unternehmen, Bürgern und Verbänden für mehr Arbeitsplätze und Wettbewerb in Deutschland. Einen umfangreichen Artikel zum Merkelmeter und zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition finden Sie in der aktuellen WirtschaftsWoche.
Carsten Seim
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